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Das Neueste

28. Mai 2020

Benachrichtigung über die Entschädigung der Opfer einer Straftat und Information über deren Rechte (§ 459 i StPO)

28. Mai 2020
1 Min. Lesedauer
28Mai

In einem bei der Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem o.g. Aktenzeichen rechtskräftigen Strafverfahrens gegen 1.) Ehard Fabian (geb. Heimerich), geboren am 06.09.1990, 2.) Gutwein Imanuel Marcus, geboren am 13.11.1991, 3.) Heinen Christian, geboren am 16.02.1995 und 4.) Pusch Sascha, geboren am 08.10.1988 wegen Computerbetrugs u.a. wurde die Einziehung eines Geldbetrages angeordnet.

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27. Mai 2020

Staatsanwaltschaft Stuttgart – Verurteilung von „crimenetwork.biz“ Nutzer

27. Mai 2020
4 Min. Lesedauer

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte registrierte sich am 19.11.2015 mit dem Nutzernamen „sxyTV“ in dem Internetforum „crimenetwork.biz“. Das Forum „crimenetwork.biz“ wurde in der Zeit von Anfang 2013 bis Mai 2016 betrieben und diente den ca. 80.000 Mitgliedern zum Handel und Austausch von Informationen, Daten, Werkzeugen und Waren, die entweder direkt aus...

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26. Mai 2020

Encavis: Quartalsergebnis und Cashflow besser als erwartet

26. Mai 2020
1 Min. Lesedauer
26Mai

Im ersten Quartal 2020 hat der Solar-und Windkraftbetreiber Encavis die eigenen Erwartungen übertroffen. Der Vorstand veröffentlicht vorab zur geplanten Zwischenmitteilung über die ersten drei Monate 2020 am morgigen Mittwoch (27. Mai 2020) die wesentlichen Key Performance Indikatoren.

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26. Mai 2020

Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)

26. Mai 2020
4 Min. Lesedauer

Nr. 064/2020 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der...

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25. Mai 2020

Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung

25. Mai 2020
3 Min. Lesedauer
25Mai

Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz.

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