Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)...
IN EIGENER SACHE
Wir bitten zu beachten, dass die Nutzung und Betrachtung dieser Seite und deren Inhalt in keinster Weise herabwürdigend erscheinen soll. Dies gilt insbesondere für eventuell namentlich genannte Personen. Wir respektieren das wohl älteste Gewerbe der Welt und die Personen, die diesem Gewerbe nachgehen.
Wir haben die Domain kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und aufgrund der hohen Reichweite erscheint sie uns als idealer Verbreitungsweg für unsere Artikel.